Land-und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.V.

Rechtsprechung

Keine Zuständigkeit für Jagdgenossenschaften

4. Januar 2014 | Kategorie: Rechtsprechung

Mit rechtskräftigem Urteil hat das LSG Berlin-Brandenburg  festgestellt, dass die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nicht die zuständigen Unfallversicherungsträger -Träger für Jagdgenossenschaften, deren Zweck in der Verwaltung der Jagdausübungsrechte der Mitglieder und Verpachtung von Jagden, nicht aber in der Jagdausübung selbst besteht,sind. Jagdgenossenschaften haben im Ergebnis dieser Rechtsprechung die Möglichkeit, bei der SVLFG…

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Klagefrist während des Mutterschutzes

10. August 2011 | Kategorie: Rechtsprechung

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, ohne dass er von der Schwangerschaft weiß, unterliegt die Schwangere nur dann dem Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG, wenn sie den Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Kündigungsausspruch über ihre Schwangerschaft informiert. Auch in einem solchen Fall läuft die dreiwöchige Klagefrist des § 4…

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Befristung eines Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund

6. April 2011 | Kategorie: Rechtsprechung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine…

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Anrechnung Verletztenrente

25. Januar 2011 | Kategorie: Rechtsprechung

Für die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich keine Rechtsgrundlage, nachdem seit dem 1.1.2002 steuerfreie Einnahmen nach § 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkommen nicht zu berücksichtigen sind und die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, auch die Verletztenrente, gemäß § 3 Nr….

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Angemessene Ausbildungsvergütung

16. November 2010 | Kategorie: Rechtsprechung

Ausbildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nach ständiger Rechtssprechung des BAG liegt eine solche stets dann vor, wenn sie sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet. Unterschreitet eine vertraglich vereinbarte Vergütung die 80 % der nach Tarifvertrag zu zahlenden Ausbildungsvergütung, ist sie nicht mehr als angemessen im Sinne des BBiG…

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Kündigungsfristenberechnung teilweise unwirksam

19. Januar 2010 | Kategorie: Rechtsprechung

Mit einem am 19. Januar 2010 veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei Berechnung der Kündigungsfrist unberücksichtigt bleiben, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt und deshalb nicht mehr angewandt werden darf. Zuvor hatte…

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Weisungsrecht AZ-Verteilung bei Sonn- und Feiertagen

15. September 2009 | Kategorie: Rechtsprechung

Fehlt im Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Arbeitszeit, können Arbeitgeber aufgrund ihres Weisungsrechts gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubte Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen, selbst wenn diese über Jahrzehnte hinweg nicht angeordnet wurde. Einer ausdrücklichen Befugnis hierzu bedarf es im Arbeitsvertrag nicht. Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für…

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Sozialversicherungspflicht von Auszubildenden

15. Juli 2009 | Kategorie: Rechtsprechung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 15.07.2009 zur Frage der Nichtanwendung der Regelungen zur geringfügigen Entlohnung bzw. der Gleitzone auf Beschäftigungsverhältnisse mit Auszubildenden Stellung genommen. Geklagt hatte eine Auszubildende im Friseurhandwerk, die im 1. Lehrjahr weniger als 400 Euro/Monat und im 2. und 3. Lehrjahr weniger als 800…

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Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

23. März 2009 | Kategorie: Rechtsprechung

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er in Geld abzugelten (§ 7 Absatz 4…

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Ende der gegenläufigen betrieblichen Übung

18. März 2009 | Kategorie: Rechtsprechung

Mit seinem Urteil vom 18. März 2009 hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung aufgegeben. Meistens ging es um betriebliche Sonderzahlungen oder Gratifikationen, bei denen – nach dreimaliger vorbehaltsloser Gewährung – ein Anspruch für die Zukunft entstanden sein sollte. War ein Anspruch aus betrieblicher Übung einmal entstanden,…

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